Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums (kurz: BMF) fließen noch 2022 die ersten Milliarden in eine von der Bundesbank verwalteten und gewinnbringend anzulegende staatliche Aktienrente.
Auf jeden Fall geht dies aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, FPD und Grüne hervor. Die Koalitionspartner kündigen dort den Einstieg in die kapitalgedeckte Aktienrente an.
Geplant ist demnach die Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung um die Variante einer Kapitaldeckung. Zum Start dieser Erweiterung im Jahr 2022 soll der Deutschen Rentenversicherung ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zugeführt werden.
Soweit die Theorie und der Plan. Spätestens seit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Haushaltsentwurf vorstellte, bestehen aber große Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung noch in diesem Jahr. Denn die Aktienrente fehlte in dem Haushaltsentwurf. Die Medien mutmaßten daraufhin, dass es kein Geld mehr für die Umsetzung der Aktienrente geben würde. Schließlich soll die Bundeswehr zusätzliche 100 Milliarden Euro Etat erhalten. Diese hohen Ausgaben würden den Einstieg in die Aktienrente zum jetzigen Zeitpunkt verhindern. Es wurde sogar von einem kompletten Verzicht auf die Aktienrente gesprochen.
Die FDP reagierte jetzt auf diese Gerüchte und verwies sie in das Reich der Fabeln. Finanzstaatssekretär Florian Toncar bekräftigte diesbezüglich noch einmal das Vorhaben bzw. den Wunsch der Bundesregierung, in diesem Jahr die kapitalgedeckte Rente einzuführen. Demnach hätten entsprechende Gespräche bereits begonnen. Der Fahrplan sieht dabei vor, dass der Fonds im ersten Schritt ausschließlich durch Bundesmittel und den erwarteten Kapitalmarkt-Gewinnen gespeist wird. Erst später seien dann auch Beiträge der Versicherten für die Finanzierung denkbar.
Toncar betonte in diesem Zusammenhang, dass mit der Bundesbank eine bestens geeignete Institution parat stehen würde, um das Management und die Verwaltung des Fonds zu übernehmen. Die entscheidende Zielvorgabe lautet dabei: Das Geld muss gezielt renditeorientiert angelegt werden. Als Vorbild fungiert dabei der norwegische Staatsfonds. Dieser wird durch die heimischen Öl-Einnahmen gespeist und kommt pro Jahr auf eine Rendite von sechs Prozent. Aber hat die Bundesbank wirklich das erforderliche Know-how und die nötige Expertise, um diese ambitionierten Ziele nachhaltig zu erreichen?
Genau das bezweifeln viele Aktien- und Fondsexperten. Die Bundesbank betreibt bisher in erster Linie den 2015 eingeführten Pflegevorsorgefonds mit einer Aktienquote von 20 Prozent. Dabei erwirtschaftete die Bank im Durchschnitt 2,6 Prozent Rendite pro Jahr, was eine hohe Inflation nicht ansatzweise kompensiert. Zudem gibt es immer wieder Kritik an der Zusammensetzung des Aktien-Portfolios. So sollen sich zum Beispiel wenig nachhaltige Titel des Ölpipeline-Unternehmens Embridge, der Ölbohrfirma Canadian Natural Resources, des Bergbau-Riesen Anglo American und des Ölmultis ExxonMobil in dem Aktienkorb befinden. Das zeugt nicht wirklich von einem guten Fondsmanagement.
Dass es auch anders geht, zeigt sich beim staatlichen Atomfonds. Dieser wird von einem externen, nicht-staatlichen Fondsverwalter gemanagt, das aus einem Team von 30 Börsen- und Rentenprofis besteht. Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke haben mehr als 20 Milliarden Euro in den Atomfonds eingezahlt. Angelegt wird das Geld in Immobilien, Aktien und Anleihen. Im Jahr 2020 präsentierte der Fonds mit mehr als acht Prozent Rendite ein hervorragendes Anlageergebnis. Offenbar möchte die Bundesregierung im Hinblick auf die Verwaltung der Aktienrente aber keine externe Lösung und sieht weiterhin die Bundesbank als beste Option für das Fondsmanagement.
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